Am 6. Mai 2004 veröffentlichte die "US-Kommission für ein freies Kuba" einen 500-seitigen antikubanischen Bericht. Die Maßnahmen gegen Kuba die in diesem Bericht festgehalten werden, verschärfen noch die Bestimmungen des Helms-Burton Gesetzes, ein Gesetz das in seinen Ausführungen schon eines der völkerrechtswidrigsten Machwerke der US Administration ist.

In dem Dokument werden strategische Aufgaben zur Schädigung der kubanischen Ökonomie sowie zur Zerschlagung der Revolution genannt. Die weiteren 5 Kapitel erörtern die Maßnahmen, die die Vereinigten Staaten in Kuba in Kraft setzen würden nach dem Sturz der Revolution.

Der jüngste Bericht kommt einem Plan für die Annexion Kubas und der Rückkehr zu jener Republik gleich, die vor dem Platt-Ammendment (im Jahre 1901 aufgenommener Zusatz zur ersten kubanischen Verfassung, der der US-Regierung Interventionsrechte auf kubanischem Territorium zubilligte) buckelte.

Seit nunmehr 45 Jahren versucht die US-Regierung mit offenen und verdeckten Terroraktionen alles, um Kuba zu zerstören. Diese neuen Maßnahmen treten das Völkerrecht und die Menschenrechte mit Füssen.

Beobachtern zufolge will sich George W. Busch durch eine striktere Kuba-Politik die Stimmen von Exilkubanern in Florida bei der Präsidentenwahl in Amerika sichern.

Die kubanische Regierung hat sofort Maßnahmen ergriffen, damit alle notwendigen Güter und Dienstleistungen mit Qualität und bei höchster Sparsamkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Auf der Grundlage seiner langjährigen Erfahrung und festen Verankerung in der Bevölkerung wird Kuba auch diesem erneuten Angriff der US-Administration entgegentreten und seine Souveränität und Selbstbestimmung verteidigen.

Wir fordern die luxemburgische Regierung und die Europäische Union auf die völkerrechtswidrige Politik gegen Kuba zu verurteilen sowie sofort gleichberechtigte politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit Kuba wieder herzustellen.

Mitgeteilt von Amistad Luxemburg-Cuba